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Hessen begrüßt den Kampf gegen den Hass in sozialen Medien

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte heute im Bundesrat den Einsatz der Bundesregierung gegen Hass im Internet.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Hessens Justizministerin begrüßte heute im Bundesrat den Einsatz der Bundesregierung gegen Hass im Internet. „Der vorliegende Gesetzentwurf setzt viele Forderungen der Justizministerkonferenz vom November 2016 um. Es ist wichtig und längst überfällig, dass der Rechtsstaat eine klare Antwort auf Hass, Hetze und Rassismus in sozialen Medien gibt. Dennoch ist dem Gesetzentwurf an vielen Stellen anzusehen, dass er lustlos, überhastet und ohne Einbeziehung der Länder erstellt worden ist. Für die Kritik der letzten Wochen an dem Gesetzentwurf ist deshalb in erster Linie der Bundesjustizminister verantwortlich. Heiko Maas hat im Vorfeld keinerlei Interesse daran gezeigt, sich mit den Ländern abzustimmen. Die Kritik am Gesetzentwurf ist hausgemacht“, so Eva Kühne-Hörmann.

Anbieter sozialer Medien in die Verantwortung nehmen

„Im Grundsatz ist es aber richtig, die Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen tatenlos mit ansehen, wie die von ihnen zur Verfügung gestellte Infrastruktur zur Verbreitung von Hass und Extremismus genutzt wird. Wenn es Facebook und anderen Anbietern bereits heute gelingt, ihre eigenen Richtlinien technisch und weltweit durchzusetzen, ist es am Ende doch eine Sache des Wollens, nicht eine Sache des Könnens, wenn beleidigende, volksverhetzende oder diskriminierende Inhalte nicht schnell aus den sozialen Medien entfernt werden“, so die Justizministerin, die in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass Facebook kürzlich das Bild der Herkules-Statue in Kassel gesperrt hatte, weil der Herkules unbekleidet dargestellt wurde und dies gegen die Richtlinien des Unternehmens verstoße.

„Von daher ist da schon ein Stück Heuchelei dabei, wenn dieselben Anbieter, die auf Druck ihrer Werbekunden jeden kleinsten Richtlinienverstoß binnen kürzester Zeit aus dem Netz löschen können, im Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen plötzlich aber die Meinungsfreiheit für sich entdecken. Hier haben vor allem die großen Anbieter sozialer Medien viel Vertrauen verspielt, denn es war lange genug Zeit, einen Selbstreinigungsmechanismus für die sozialen Netzwerke zu schaffen. Was diesen Punkt angeht, hat der Bundesjustizminister ausdrücklich die Rückendeckung Hessens, denn dies ist auch eine Frage des Opferschutzes“, so Eva Kühne-Hörmann auch mit Blick auf die Diskussionen um Cybermobbing unter Jugendlichen.

Einige gute Regelungen enthalten - Probleme liegen im Detail

„Richtig ist aber auch, dass der Bundesjustizminister lange Zeit keinerlei Anstrengungen unternommen hat, den Gesetzentwurf mit gesellschaftlichem Fingerspitzengefühl vorzubereiten. Seit spätestens dem Jahr 2015 ist dieses Problem als Massenphänomen virulent. Es bedurfte öffentlichen Druckes und vieler Initiativen aus den Ländern, damit wir heute - kurz vor Ende der Legislaturperiode - überhaupt einen Gesetzentwurf im Bundesrat beraten können. Dass dieser Gesetzentwurf nun derart hitzig diskutiert wird, verwundert nicht. Dabei sind in der Sache einige gute Regelungen enthalten. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf eine Sicherung der zu löschenden Beiträge zu Beweiszwecken vorsieht. Denn ein bloßes Löschen hätte zur Folge, dass die Ermittlungsbehörden Straftaten nur sehr schwer nachweisen könnten. Es ist im Grundsatz auch gut, die Betreiber sozialer Netzwerke zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu verpflichten. Denn es ist immer wieder von den Schwierigkeiten zu hören, rechtswirksame Zustellungen zum Beispiel an Facebook in Deutschland vorzunehmen. Die Probleme dieses Gesetzentwurfes liegen vielmehr im Detail. So muss sichergestellt sein, dass der Zustellungsbevollmächtigte unabhängig von einem konkreten Verfahren für sämtliche Zustellungen im Zusammenhang mit der Diensterbringung benannt wird. Es muss darüber hinaus auch sichergestellt werden, dass die Ermittlungsbehörden bei Offizialdelikten überhaupt Kenntnis von diesen erlangen. Der Umstand, dass es nahezu 40 Änderungsanträge von Seiten der Länder an diesem Gesetzentwurf gibt, zeigt, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch viel Arbeit in kurzer Zeit zu leisten ist“, so Kühne-Hörmann weiter in ihrer Rede.

Ein weiterer Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf nannte die Justizministerin ebenfalls: „Der Bundesjustizminister hat leider nicht die Chance ergriffen, auch Social Bots in sozialen Netzwerken den Kampf anzusagen. Im Kampf gegen Fake-News hilft dieser Gesetzentwurf deshalb kaum etwas. Denn es sind vor allem die Verbreitungswege, die uns sorgen sollten. Mittels computergenerierter sog. Fake-Accounts können schon heute Falschmeldungen jeder Art sehr schnell in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Bei knapp 30 Mio. Nutzern allein in Deutschland kann die Wirkung solcher Falschmeldungen enorm sein. Eine Bewertung, ob solche Meldungen strafbare Inhalte enthalten oder nicht, kann zwangsläufig nur im nachhinein vorgenommen werden. Dann ist aber oft schon der beabsichtigte Zweck der Täter erreicht. Deshalb hätte man sich einen Großteil der Diskussion um diesen Gesetzentwurf schon dadurch ersparen können, wenn man sich stärker auf die Verteilwege und weniger auf die Inhalte konzentriert hätte. Der konkrete Vorschlag liegt mit der hessischen Botnetz-Initiative seit langem auf dem Tisch. Herr Maas hätte gut daran getan, auch diesen Vorschlag aufzugreifen und damit deutlich zu machen, dass er wirklich alle Mittel des Rechtsstaats gegen Hass und Hetze im Netz einsetzen will“, erklärte Kühne-Hörmann mit Verweis auf die Hessische Botnetz-Initiative „Digitaler Hausfriedensbruch“.